Schwuler Iraker aus #Deutschland abgeschoben

Obwohl ihm in seinem Heimatland wegen seiner sexuellen Orientierung Folter oder Tod drohen, flog das Bamf einen schwulen Iraker in seine Heimat zurück – gemeinsam mit homophoben Mitinsassen, die ihn in der Heimat sofort outen können….

https://www.queer.de/detail.php?article_id=50955

#Migration#Refugees#EU#Europa#Antireport

Stop #GEAS
"Seit 2014 sind rund 30.000 Menschen auf ihrer Flucht nach Europa im #Mittelmeer ertrunken. Am 8.Juni haben die EU-Innenminster*innen beschlossen, mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen #Asylsystems (GEAS) Unmenschlichkeit und menschenrechtsverletzende Praktiken an den Außengrenzen der EU zu ratifizieren. Statt einer Asylpolitik die den oftmals schwer traumatisierten verfolgten Geflüchteten gerecht wird setzt die #EU auf Lager in denen Menschen monatelang unter haftähnlichen Bedingungen eingesperrt werden. Dort sollen sie in einem Schnellverfahren abgefertigt und in vermeitlich sicherer Drittstaaten abgeschoben werden.

Zahlreiche Menschenrechtsorganisationen kritisieren die GEAS aufs Schärfste. Auch wir prangern die menschenrechtsverachtende Politik an. Sie macht jede Abgrenzung der Ampelparteien zu Rechtsextremen zur Heuchelei. Diese Reform ist eine Eskalation der rassistischen und staatlich legitimierten Gewalt gegen Geflüchtete! Darum folgt nun von uns eine Eskalation unserer Methoden.
(...)
Weil Menschen ungehört sterben und ihr dabei schweigt,müssen jetzt Scheiben splittern weil ihr nur dann schreit!"
https://de.indymedia.org/node/312852

#StopGeas#Asyl#Migration#Refugees#HumanRights#Europe#FortressEurope#Antireport#Germany

Abschiebepolitik
Ein fragwürdiges Angebot

„Vier Monate kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung”, ein Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs inklusive. Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat zahlreiche Briefe mit einem fragwürdigen Angebot an Schutzsuchende in Deutschland geschickt. Das Ziel: Sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland bewegen – obwohl ihr Asylverfahren in Deutschland noch läuft. Griechenland ist bislang dafür bekannt, Asylsuchende auf der Straße sich selbst zu überlassen….“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/abschiebepolitik-ein-fragwuerdiges-angebot-briefe-bamf/

#Migration#BAMF#Refugees#Deutschland#Griechenland#Asyl

Der schwarz-braun-gelbe Erfolg kam zustande, weil 11 Abgeordnete von #SPD, #Grünen und #Linken fehlten, das BSW enthielt sich. Eine CDU-Frau sagte Nein…..

Bundestagsabstimmung gegen #Migration#FckNzs

https://taz.de/Bundestagsabstimmung-gegen-Migration/!6066188/

#CDU#FDP#AFD#Antireport#Refugees#Asyl

#Broschüre zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)

Riesige Knäste für 120’000 Menschen in Italien, Spanien oder Griechenland, Asylentscheide nach 12 Wochen und die Türkei als sicherer Drittstaat?

Für uns ist klar, dass diese (gar nicht so) neue Migrationspolitik nicht solidarisch, sondern zutiefst menschenverachtend und rassistisch ist. Sie gilt nicht dem Schutz von Menschen, sondern dem Schutz von Kapital und globalen Machtverhältnissen.

Die GEAS-Reform bedeutet praktisch eine Aufhebung des Rechts auf Asyl und ist ein weiterer Schritt in der konstanten Aufrüstung der EU-Aussengrenzen….

https://emrawi.org/?Smash-GEAS-3266

#GEAS#StopGEAS#Asyl#Migration#Refugees#FigthTheFortress#FortressEurope

“Das baden-württembergische Justizministerium will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Unter anderem sollen Asylbewerberinnen und -bewerbern flächendeckend auch Wertgegenstände abgenommen werden.“

#Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einbehalten

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/justizministerium-will-asylbewerbern-wertgegenstaende-abnehmen-100.html

#Migration#Rassismus #BadenWurttemberg#CDU#Refugees#Asyl#Deutschland#Grüne#SPD

Der Bundestag hat für den Entschließungsantrag der CDU/CSU gestimmt, um Grenzschließungen für Geflüchtete und Grenzkontrollen dauerhaft durchzusetzen. Während Union, FDP und AfD diesmal gemeinsam dafür und #Grüne und #SPD dagegen gestimmt haben, sollte nicht vergessen werden, dass es erst die Grünen und die SPD waren, die den Nährboden für diese autoritäre Politik geschaffen, gepflegt und gedüngt haben.

Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html

#CDU#Migration#Asyl#Refugees#Antireport#FDP#AFD#FckNzs

Während die alten Noske-Fans der Partei mit schön zackig-deutscher Wortwahl von einer "Sicherheits und Vollstreckungsoffensive" schwadronieren, mit der biometrische #Massenüberwachung und ein unmenschlicheres Abschieberegime durchgesetzt werden soll, ist man bei den jungen Grünen ein bisschen progressiver. Dort reicht noch eine Rückbesinnung auf die gute alte Adenauer-Zeit, in der zwar Nazis in die höchsten Ämter des Staates und Kommunist*innen und Homosexuelle in den Knast kamen, aber mit ausreichend Geschichtsvergessenheit und Privilegien, der grüne Traum vom konservativen Bullerbü noch in Ordnung gewesen zu sein scheint. Die #Grünen kommen da an, wo sie schon seit einer Weile hinsteuerten.

#LuisaNeubauer#Vollstreckungsoffensive#Sicherheit#Habeck#Migration#Grüne#Rassismus#DieGrünen#CDU#Adenauer#Edit #Brandmauer#Merz

Widerlich wie sich #Habeck den Rechten anbiedert …

Zehn-Punkte-Plan der #Grünen
Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"

„Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.“

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#Migration#Bundestag#Grüne#Asyl#CDU #TeamHabeck#FckNzs #MigrationIsAHumanRight#Vollstreckungsoffensive

Habeck wirbt für „Sicherheitsoffensive“

„Die #Grünen haben nach Medienberichten einen Zehn-Punkte-Plan für die Migrationspolitik und die innere Sicherheit vorgelegt. Kanzlerkandidat Habeck erklärt darin, in Deutschland sei eine breite Sicherheitsoffensive nötig.
Das zeigten Gewalttaten wie die in Aschaffenburg, Magdeburg und Solingen.
(…)
Habeck wiederholte seine Bereitschaft, auch mit Unions-Kanzlerkandidat Merz zusammenzuarbeiten….“

https://www.deutschlandfunk.de/habeck-wirbt-fuer-sicherheitsoffensive-104.html

#Sicherheitsoffensive#Vollstreckungsoffensive#Überwachung#Migration #habeck#DieGrünen#Merz#CDU

I agree with Martha Gill, it would be a really positive move if our political class actually listened to what people really think about immigration, and were not so influenced by the vocal minority who think migrants are a problem....

Actually we manage integration pretty well, we value the contribution migrants make to our society & actually would welcome more..... however, that's not the story that dominates, but it should!

#migration #politics

https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/feb/01/settled-industrious-essential-its-time-we-saw-immigration-as-a-british-success-story