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Widerlich wie sich #Habeck den Rechten anbiedert …

Zehn-Punkte-Plan der #Grünen
Habeck fordert in Migrationsstreit "Vollstreckungsoffensive"

„Die Parteien bringen sich beim Thema Migration in Stellung. Die Grünen legen einen Zehn-Punkte-Plan dazu vor. Wesentliche Forderungen sind mehr Befugnisse für die Bundespolizei, Abschiebungen von Schwerkriminellen und ein konsequenter Schutz der EU-Außengrenze.“

https://www.n-tv.de/politik/Die-Gruenen-legen-Zehn-Punkte-Plan-vor-Robert-Habeck-fordert-Vollstreckungsoffensive-bei-Migration-article25535590.html

#Migration#Bundestag#Grüne#Asyl#CDU #TeamHabeck#FckNzs #MigrationIsAHumanRight#Vollstreckungsoffensive

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“Das baden-württembergische Justizministerium will bei der Aufnahme von Geflüchteten verstärkt auf abschreckende Maßnahmen setzen. Unter anderem sollen Asylbewerberinnen und -bewerbern flächendeckend auch Wertgegenstände abgenommen werden.“

#Justizministerium will verstärkt Wertgegenstände von Asylbewerber*innen einbehalten

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/justizministerium-will-asylbewerbern-wertgegenstaende-abnehmen-100.html

#Migration#Rassismus #BadenWurttemberg#CDU#Refugees#Asyl#Deutschland#Grüne#SPD

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Abschiebepolitik
Ein fragwürdiges Angebot

„Vier Monate kostenlose Unterkunft mit „Vollverpflegung”, ein Abholservice vom Flughafen und ein Griechischkurs inklusive. Was sich wie das Angebot eines All-Inclusive-Reiseanbieters liest, stammt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Die Behörde hat zahlreiche Briefe mit einem fragwürdigen Angebot an Schutzsuchende in Deutschland geschickt. Das Ziel: Sie zur freiwilligen Ausreise nach Griechenland bewegen – obwohl ihr Asylverfahren in Deutschland noch läuft. Griechenland ist bislang dafür bekannt, Asylsuchende auf der Straße sich selbst zu überlassen….“

https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/02/abschiebepolitik-ein-fragwuerdiges-angebot-briefe-bamf/

#Migration#BAMF#Refugees#Deutschland#Griechenland#Asyl