„Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom 'importierten Antisemitismus'. Daran gibt es seit Monaten Kritik von namhaften Jurist*innen, Kulturschaffenden und prominenten Stimmen aus der Zivilgesellschaft. Es ist ein fatales Signal, dass die Abgeordneten des Bundestages sogar alternative Formulierungsvorschläge ignoriert haben.
Bei der Umsetzung des Antrags sind nun unverhältnismäßige Eingriffe in die Meinungs-, Kunst-, Wissenschafts- und Versammlungsfreiheit zu befürchten. So bleibt es völlig unklar, wie sichergestellt werden soll, dass bei der Verwendung der weitreichenden und unbestimmten IHRA-Definition als Maßstab für Maßnahmen wie Straf- oder Asylrechtsverschärfungen, der Verweigerung staatlicher Fördermittel oder Eingriffe in das Hochschulsystem keine von der Meinungsfreiheit geschützten Aussagen sanktioniert werden. Unklar ist außerdem, wer diese Prüfung durchführen und wie ein Missbrauch der Regelung vermieden werden soll…..“
https://www.amnesty.de/pressemitteilung-antisemitismus-resolution-deutschland-verabschiedung-gefahr-grundrechte @palestine @israel
#Repression#Deutschland#Israel#Antisemitismus#Bundestag#Antireport
Content Warning
"Nach den Auseinandersetzungen zwischen mehrheitlich migrantischen Einwohnern Amsterdams und israelischen Fußballfans am Donnerstag haben mehrere internationale Medien ihre Berichterstattung korrigiert. Wie sich jetzt herausgestellt hat, haben Zeitungen und Sender ihre Berichte über gewalttätige Angriffe auf die Fans von Maccabi Tel Aviv mit Bildern illustriert, die diese als Opfer zeigen, obwohl sie die Angreifer waren. Maccabi-Ultras waren zuletzt in Athen mit ähnlichen Gewalttaten gegenüber arabischen Menschen bekannt geworden.
Die Fotografin Annet de Graaf, deren Bilder verwendet wurden, wies bereits am Freitag auf dem Kurznachrichtendienst X auf die falsche Berichterstattung hin und forderte eine Richtigstellung. Mehrere Medien, darunter #SkyNews und die deutsche #ARD, kamen dieser Aufforderung nach. Ein Videobeitrag der Tagesschau enthält nun den Hinweis: »Diese Bilder zeigen nicht Angriffe auf israelische Fußball-Fans.« Andere Medien, wie »Bild«, haben die irreführenden Illustrationen mit Maccabi-Fans als Opfer jedoch weiterhin online......"
Danke an @matthimonhttps://www.nd-aktuell.de/artikel/1186660.fan-gewalt-in-amsterdam-ausschreitungen-in-amsterdam-medien-korrigieren-sich.html @palestine @israel
#Presse#Medien#Israel#Hooligans#Palestine#War#Journalismus#News