Menschen bloß auf Verdacht, ohne Gerichtsverfahren und Urteil für längere Zeit zu inhaftieren, kennt man auch aus Deutschland (insb. Bayern) und anderen Polizeistaaten. Aber zumindest offiziell wird dort noch nicht nach Herkunft der Menschen unterschieden, für wen das gilt. Anders ist das jetzt in Israel mit seiner rechtsradikalen Regierung. Dort bzw. im Westjordanland betraf die Administrativhaft zwar sowieso schon längst mehrheitlich Palästinenser*innen, nun wird aber auch offiziell diskriminiert:

"Mit der umstrittenen Administrativhaft geht Israel im Westjordanland gegen Terrorverdächtige vor. Künftig soll es sie nur noch für Palästinenser geben - nicht mehr für israelische Siedler.

Die Zustimmung zu der Entscheidung des neuen Verteidigungsministers Israel Katz, die sogenannte Administrativhaft für israelische Siedler im besetzten Westjordanland aufzuheben, ist im Lager der regierenden Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanyahu sowie dessen rechtsextremen Koalitionspartnern Bezahel Smotrich und Itamar Ben Gvir einhellig begrüßt worden."

https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-westjordanland-siedler-administrativhaft-100.html

https://www.srf.ch/news/international/israel-administrativhaft-tausende-palaestinenser-sitzen-ohne-anklage-im-gefaengnis @palestine @israel

#Gaza#Palestine#WarCrimes #israel

Jüdische Organisationen gegen Antisemitismus-Resolution

Die Kritik reißt auch Tage später nicht ab.

„Letzten Donnerstag hatte der Bundestag die sogenannte Antisemitismus-Resolution verabschiedet. Am Montag haben weltweit Gruppen, wie das „International Jewish Anti-Zionist Network“ sowie einige Ableger von „Jewish Voice“, einen gemeinsamen Brief herausgegeben, in dem sie die Resolution verurteilen.

„Während sie Lippenbekenntnisse zu ‚allen Facetten‘ jüdischen Lebens macht, verengt die Resolution dieses Leben auf ein Element: den Staat Israel“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Wieland Hoban, Vorsitzender des deutschen Vereins „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“, findet diesen Punkt „besonders schlimm“. Sein Verein hat den Brief mit unterschrieben. So sagt er der taz, der Antisemitismusbegriff der Resolution mache Israel „zum Hauptpfeiler jüdischer Identität und ‚jüdischen Lebens‘“…..

Und bei Amnesty International Deutschland heißt es: „Diese Resolution schafft Raum für Missbrauch, kriminalisiert legitime Kritik an der israelischen Regierungspolitik und bedient das rassistische Narrativ vom ‚importierten Antisemitismus‘“ (siehe 👆)

https://taz.de/Nach-Verabschiedung-im-Bundestag/!6049065/ @palestine @israel

#Germany#Antisemitismus#Israel#Palestine#Gaza#WarCrimes#Resolution